Monats-Archiv: November 2007

Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:
Die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck „Deutschland“ herauszugeben, ist gemäß Â§ 43 Postgesetz allein dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten.
Der Deutschen Post AG steht gemäß Â§ 54 Postgesetz für die Zeit der gesetzlichen Exklusivlizenz das Recht zu, die nach § 43 Postgesetz vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen [...]

 

Wir leben in einem Überwachungs- staat. An jeder Ecke wird gespitzelt. Meistens merkt es der Bürger schon gar nicht mehr. Das, was Georg Orwell in seinem Roman “1984″ beschrieb, ist bei uns schon weit übertroffen. Burkhard Hirsch hat in einem Artikel vom 05.04.2007 in der Süddeutschen Zeitung zum Widerstand aufgerufen. Der Bürger ist gläsern [...]

 

Die SPD will den Mindestlohn für Briefzusteller. Darauf hatte sich die SPD bereits im August 2007 mit der Union geeinigt. Jetzt steht die Union nicht dazu. CDU und CSU wollen den Mindestlohn nicht und halten sich nicht an die gemeinsam getroffenen Verabredungen.

 

Politik aus sozialer Verantwortung.

 

Alle Fünf Jahre schafft der Wähler klare Verhältnisse. Er bestimmt, wer die Interessen im Rat der Stadt Kleve vertritt. Kandidaten und Parteien werden mit Mandaten ausgestattet und den Auftrag in den nächsten fünf Jahren die Programme zu vertreten, für die die Kandidaten geworben haben. So sollte es sein.