Politikblog-Kleve

• Zwei deutsche Jugendliche haben einen Amoklauf an einem Kölner Gymnasium vorbereitet…
• Zwei junge deutsche Männer wurden von der Polizei festgenommen, weil sie einen Sprengstoffanschlag auf ein Volksfest in Rellingen verüben wollten…
• Deutsche Jugendliche haben in Mügeln eine Hetztjagd auf acht Inder veranstaltet…
• Der Deutsche Marco wird beschuldigt in der Türkei eine britische Schülerin vergewaltigt zu haben…

Dies sind mehrere Schlagzeilen aus den Medien der vergangenen Wochen. Ich gebe zu, dass Wort „deutsch“ habe ich eingefügt. Bei ausländischen Straftätern steht ja meist die Nationalität dabei. So wundert es nicht, dass der Eindruck erzeugt wird, dass schwere strafbare Handlungen meist von Ausländern begangen werden. „Die Behauptung, Ausländer seien um ein Vielfaches krimineller als Deutsche, gehört zum Repertoire rechtsradikaler Propaganda, aber auch einiger konservativer Politiker“ stellt die Bundeszentrale für politische Bildung dann auch fest.

Der Jurist und CDU-Generalsekretär Pofalla will jedoch festgestellt haben, „dass unter jugendlichen Straftätern überproportional viele Ausländer zu finden seien“.

In der Tat ist dann auch die ausländerfeindliche Diskussion, die durch den hessischen Ministerpräsidenten Koch vom Zaume gebrochen wird, reine Stimmungsmache. Der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel behauptet sogar „Ein so brutaler Überfall mit deutschfeindlichem Hintergrund kann nicht ausgeblendet werden, nur weil Wahlkampf ist.“ Er meinte den Übergriff auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn. Es ging dabei um einen Streit über das Rauchen in der U-Bahn. Schon wird daraus ein „deutschfeindlicher“ Hintergrund, der zu einem „massiven Problem mit Ausländerkriminalität“ führt.

Volker Kauder von der CDU fordert für besonders harte Fälle „Erziehungscamps“ statt „Multi-Kulti Gesäusel“. Gab es vor einigen Jahren nicht die Bezeichnung „Arbeitslager“ hierfür?

Ich empfehle unseren konservativen Politikern doch noch mal den Abschnitt I unseres Grundgesetzes, in dem die Grundrechte aufgeschrieben sind. Diese gelten auch für Ausländer.

http://www.pottblog.de/2007/12/28/roland-koch-klaert-mal-wieder-brutalstmoeglich-auf/

Der Westen