Kleve. Marius hat heute Geburtstag. Er wird 15 Jahre alt. Kein Ereignis, über das ich hier berichten müsste. Wenn Marius nicht gerade gefragt hätte, wann er wählen darf. 
Da ich weiß, dass in NRW das Kommunalwahlrecht schon mit 16 Jahren erworben wird, habe ich spontan gesagt, dass er nächstes Jahr Bürgermeister und Stadtrat in Kleve wählen darf.
Dachte ich - denn dann viel mir ein, dass CDU und FDP in NRW getrickst haben. Die nächste Kommunalwahl findet am 04. Juni 2009 statt. Rund 5 Monate bevor der nächste Rat seine Tätigkeit aufnimmt.
Marius ist aber am 4. Juni noch 15 Jahre alt. Er darf seinen Bürgermeister also erst mit 22 Jahren wählen. So geht es rund einem Drittel des Geburtsjahres 1993, das zwar bei Amtsantritt wahlberechtigt ist, nicht jedoch zum Zeitpunkt der vorgezogenen Kommunalwahl 2009. Noch schlimmer geht es denjenigen, die zwischen Wahltermin und Amtsantritt das passive Wahlrecht mit 18 Jahren erhalten. Diesen jungen Menschen wird verwehrt, sich um ein Mandat zu bewerben.
Es wird viel von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen geredet. CDU und FDP schließen in NRW tausende Jugendliche von der politischen Willensbildung aus. Marius ist sehr enttäuscht und seine Zwillingsschwester Natalie ebenfalls.
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4 Kommentare
Da ja in NRW die Wahl vorgezogen werden soll, meine ich, das alle die beschissen werden die das erste mal zur Wahl müssen. Aber man kann Herrn Rüttgers und den Wahlleiter mal drauf hin weisen,oder die Erstwähler machen klamauk???
Es ist nun mal so, die Parteien sehen primär ihren Vorteil. Ich hoffe, dass bei Stärkerwerden der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften, die keiner Parteiideologie unterliegen, dieses egoistische und wählerfremde Verhalten eingeschränkt wird.
Genau die Sektierergruppen wie z.B. die EFDEPE profitieren ja von der Schummelei. Zur Europawahl gibt es meist eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Das bedeutet, dass kleine Gruppen, wie Wählervereinigungen weniger Stimmen zur Erreichung eines Mandates brauchen. Wer solche Gruppen auch noch unterstützt, fördert solche Umstände wie im Klever Rat, wo die Wählergemeinschaft OK nur noch Aufwandsentschädigungen abzockt, obwohl kein Aufwand mehr da ist!
nach der logik müsste die fdp bei europawahlen regelmäßig ja riesenergebnisse einfahren, was schlicht nicht so ist.
bei der letzten btw (wahlbeteiligung 78%) wurde die fdp mit fast 10% stärkste oppositionspartei, während bei den europawahlen (wahlbeteiligung 43%) ein jahr vorher gerade mal 6% fdp gewählt haben. ähnlich die spd: btw 2005 35%, bei der europawahl 21%.
der sinn der kommunalwahlverlegung beruht schlicht darauf das die wahlperioden von europa und kommunalparlamenten beide 5 jahren dauern. somit können beiden wahlen dauerhaft zusammengefasst werden. der bundestag wird alle 4 jahre gewählt, eine dauerhafte zusammenlegung mit der kommunalwahl ist daher nicht möglich.
das schicksal von marius hat mich natürlich zwar auch tief erschüttert, im sinne der nachhaltigkeit des eingeschlagenden weges aber leider unvermeidlich.
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[...] Folgen das hat kann man im Politikblog-Kleve nachlesen: Marius hat heute Geburtstag. Er wird 15 Jahre alt. [...] Die nächste Kommunalwahl [...]