Weihnachten gibt es Geschenke. Die Reichen bekommen meistens die größten. Arme gehen oft leer aus.
So ist das auch bei der schwarz-gelben Bundesregierung. Bezahlen sollen ohnehin wir alle. Früher oder später wird Finanzminister Schäuble richtig lossparen.
Das wird eine schöne Bescherung – wenn wir uns nicht wehren.
Na denn: Fröhliche Weihnachten!
Große Steuergeschenke gibt es dieses Jahr für Hoteliers, reiche Erben und Unternehmer. Immerhin soll es auch 20 Euro mehr Kindergeld geben. Oder mehr, wenn die Eltern zu den Hochverdienern gehören. Oder nichts, wenn die Eltern so arm sind, dass sie auf Hartz IV angewiesen sind. Für sie liegt kein Geschenk unter Merkels Tannenbaum.
Bezahlen müssen die Steuergeschenke ohnehin wir alle. Der Staat hat schon heute 1.600 Milliarden Euro Schulden. 2010 werden noch einmal fast 150 Milliarden dazukommen.
Nach der Wahl in NRW wird Finanzminister Schäuble so richtig lossparen. Je mehr Steuergeschenke vorher verteilt wurden, umso heftiger. Dann wird wieder die alte Leier gespielt: kein Geld da für höheren Lohn im öffentlichen Dienst. Kein Geld für höhere Renten. Kein Geld für Arme und Arbeitslose, für bessere Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen. Erst recht kein Geld für Jugendeinrichtungen und Kultur.
Stattdessen gibt‘s höhere Krankenkassenbeiträge und zusätzliche Pflegeversicherungsbeiträge. Vielleicht sogar eine höhere Mehrwertsteuer.
Na denn: Fröhliche Weihnachten!
