Mehr Geld, weniger Steuern: Entlastungen 2010.

So wirbt die Bundesregierung für das Steuerpaket, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht auch gleich mehrere Beispiele, wie sich diese Entlastung auswirkt (Steuerentlastungsbeispiele). Schauen wir uns die Beispiele mal an. Die alleinstehende kinderlose Werbetexterin (40.000 € Jahreseinkommen) erfreut sich über einen zusätzlichen Urlaub für 868 €.

Die Familie mit zwei Kindern und dem gleichen Jahreseinkommen wird sich höchstens mal einen Besuch im Phantasialand mit der Steuerentlastung von 280 € leisten können. Dafür, dass diese Familie Kinder in die Welt gesetzt hat, wird sie um fast 600 € weniger entlastet.  Ok, die Aufstockung des Kindergeldes führt dazu, dass bei dieser Familie die Kindererziehung das zusätzliche “Urlaubsgeld nur” um rund 300 € geschmälert wird. Wenn die Familie ein Kind weniger hätte, und die Frau für ein Zusatzeinkommen von 26.000 € sorgen würde, könnte sich diese Familie über nahezu 2.000 € freuen. Sozial und kinderfreundlich ist anders!

Warum wird als eine der ersten Amtshandlungen der Schwarzgelben Bundesregierung, ausgerechnet das Hotelgewerbe von 1 Milliarde Steuern entlastet. Im Krisenjahr 2009 gibt es jede Menge  Wirtschaftsbereiche, denen durch eine steuerliche Entlastung geholfen werden könnte und so Arbeitsplätze zu sichern wären. Ausgerechnet der Hotel und Gaststättenverband, bei dem Dumpinglöhne an der Tagesordnung sind und die Beschäftigten die miesesten Arbeitsbedingungen ertragen müssen, wird steuerlich subventioniert. Sachlich begründen konnte das bisher niemand.

Nach den neuesten Veröffentlichungen über das Spendenaufkommen bei der FDP wissen wir, dass diese Steuererleichterungen erkauft wurden.

Die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 1,1 Millionen Euro von einem einzelnen Spender erhalten. Die zur Mövenpick Gruppe gehörende Substantia AG hat folgende Teilspenden geleistet:
15.10.2008 250.000 Euro
14.04.2009 250.000 Euro
05.08.2009 300.000 Euro
13.10.2009 300.000 Euro

Diese Spende rechnet sich:

Die Mövenpick-Group macht im Bereich der Hotels laut eigener Homepage etwa 830 Mio SFr Umsatz. Etwa 20% davon dürften auf Deutschland entfallen, also rund 160 Mio SFr. oder 110 Mio Euro. Bei gleichem Brutto-Gesamtumsatz beträgt der Mehrwert in Deutschland durch die verringerte Mehrwertsteuer-Abführung mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr.

Das bedeutet, dass die “Investition” von 1,1 Mio. € bereits nach einem Jahr  eine 10 fache Wertsteigerung erhält. Mit einer solchen Rendite dürften sicher auch andere Unternehmen zu Großspenden für politische Parteien bereit sein.

Aber: In Deutschland ist Korruption auch weiterhin strafbar!

So ist das auch bei der schwarz-gelben Bundesregierung. Bezahlen sollen ohnehin wir alle. Früher oder später wird Finanzminister Schäuble richtig lossparen.

Das wird eine schöne Bescherung – wenn wir uns nicht wehren.
Na denn: Fröhliche Weihnachten!

Große Steuergeschenke gibt es dieses Jahr für Hoteliers, reiche Erben und Unternehmer. Immerhin soll es auch 20 Euro mehr Kindergeld geben. Oder mehr, wenn die Eltern zu den Hochverdienern gehören. Oder nichts, wenn die Eltern so arm sind, dass sie auf Hartz IV angewiesen sind. Für sie liegt kein Geschenk unter Merkels Tannenbaum.
Bezahlen müssen die Steuergeschenke ohnehin wir alle. Der Staat hat schon heute 1.600 Milliarden Euro Schulden. 2010 werden noch einmal fast 150 Milliarden dazukommen.

Nach der Wahl in NRW wird Finanzminister Schäuble so richtig lossparen. Je mehr Steuergeschenke vorher verteilt wurden, umso heftiger. Dann wird wieder die alte Leier gespielt: kein Geld da für höheren Lohn im öffentlichen Dienst. Kein Geld für höhere Renten. Kein Geld für Arme und Arbeitslose, für bessere Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen. Erst recht kein Geld für Jugendeinrichtungen und Kultur.
Stattdessen gibt‘s höhere Krankenkassenbeiträge und zusätzliche Pflegeversicherungsbeiträge. Vielleicht sogar eine höhere Mehrwertsteuer.
Na denn: Fröhliche Weihnachten!

Pressetermin

In Kleve ist ein heftiger Krieg um Urheberrechte für Bilder entstanden. Kleveblog und Kle-Point streiten sich heftig um das Recht am eigenen Bild. Siehe hier und hier. Natürlich ist das Copyright ein Recht, dass nicht mit Füßen getreten werden sollte. Aber letztendlich macht der Ton die Musik und da ist doch heftig überzogen worden. Kein Wunder, dass kurz vor Weihnachten eine Disharmonie in die Klever WEB-Landschaft getreten ist.
Jeder der anklagt, sollte sich aber mal fragen, ob er oder sie es mit dem Recht der Anderen auch immer so genau hält.

In diesem Blog mag es auch die eine oder andere Idee, Bemerkung, bildliche Darstellung geben, deren geistiges Eigentum nicht dieser Blogbetreiber ist. Auch das obige Foto vom Pressetermin in Bedburg-Hau stammt von einer anderen Seite: Kleveblog.

Ich danke allen, die es mir ermöglicht haben, ihre Erzeugnisse hier zu verwenden. Sollte dies ohne Wissen und Zustimmung des Eigentümers geschehen sein, so bitte ich hiermit um Verzeihung. Ich erkläre mich ausdrücklich bereit bei Intervention des Eigentümers solche Erzeugnisse aus meinem Blog zu entfernen. Einer Abmahnung bedarf es nicht.

Schöne Weihnachten.

Die Linie 56 verbindet die Oberstadt mit Bedburg-Hau. Bei der NIAG begründet man die Fahrplangestaltung so:

“… eine “komfortable” Anbindung des Bahnhofes Bedburg-Hau leider nicht umsetzbar, da dies den Anschluss mit höchster Priorität in Kleve unmöglich machen würde.”

Na toll. Der Zug aus Krefeld erreicht fahrplanmäßig den Klever Bahnhof um 6:07 Uhr. Dies ist exakt die Abfahrtzeit der Linie 56 nach Bedburg-Hau.  Erneut: Anschluss verpasst.

Mit der Linie 57 ist der Zug nach Düsseldorf nicht erreichbar, da die Abfahrt des Zuges um 6:17 Uhr am Klever Bahnhof ist und der 1. Bus erst um 6:35 Uhr ankommt. Bleibt also nur die Linie 50 (Ankunft um 6:05). Das heißt dann für Fahrgäste der Oberstadt  um 5:40 Uhr das Haus zu verlassen. Die Reisezeit nach Düsseldorf verlängert sich auf 145 (!) Minuten, weil die NIAG die Fahrgäste in Kleve nahezu eine Stunde das komfortable Stadtbuskonzept genießen lässt. Dies ist Absicht, wie die NIAG erklärt:

“Das Stadtbuskonzept Kleve” orientiert sich mit seinem Angebot einerseits an der eigentlichen Lage der Stadt Kleve sowie andererseits an den von Kunden und Stadt geäußerten Erwartungen.”

Da die Rückfahrt am Abend ähnlich “komfortabel” ist und der Anschluss in der Regel verpasst wird, bleibt nur die Nutzung des PKW oder des Fahrrades um einigermaßen verträglich zum Bahnhof zu gelangen. Die NIAG hat ja noch eine Empfehlung:

“Zudem haben wir … die Bahnhöfe  Emmerich und Nijmegen eingebunden. … Somit bieten wir unseren Kunden auf Basis des “Stadtbuskonzeptes Kleve” die Möglichkeit, die aufgeführten Bahnhöfe (Kleve, Nijmegen, Emmerich) mit Sicherheit zu erreichen.

Prima, also fahre ich zukünftig von Nijmegen nach Düsseldorf.

Liebe Fahrplantüftler: “Anschluss verpasst!”

“… im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um 7 zur Schicht und bleiben bis zum Schluss,  sondern sie kommen und gehen wann sie wollen und wissen nicht was sie tun.”

Dies ist kein verbaler Ausrutscher, sondern im Wahlkampf mehrfach von Rüttgers als Argument dafür vorgetragen worden, dass Rumänen keine Handys zusammenbauen können.

Mit Chinesen will er gar gewalttätig umgehen:

“… und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus … und wenn die nicht endlich in Duisburg noch investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, solange bis sie Duisburg schön finden.”

Mal abgesehen davon, dass die Bürger des Ruhrgebietes die Vorzüge Ihrer Region auch ohne Gewalt darstellen können, stellt sich die Frage, wie der NRW- Ministerpräsident  mit dieser ausländerfeindlichen Einstellung überhaupt internationale Investoren gewinnen willen.

Schon im Jahr 2000 hat Rüttgers mit der Kampagne “Kinder statt Inder” Stimmung gegen ausländische Arbeitnehmer gemacht. Wer sich so den Herausforderungen der Globalisierung stellt, zeigt ein falsches Weltbild.

Hier helfen keine Entschuldigungen mehr. Hier müssen politische Konsequenzen her.